Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Beitrag für die Tageszeitung Die Welt verfasst, der am 23. März unter dem Titel „Wie 1933 unsere Demokratie starb – und was wir daraus lernen müssen“ erschienen ist.
Die wichtigsten Aussagen:
Es war der Totenschein der ersten deutschen Demokratie: das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das der Reichstag heute vor 90 Jahren beschloss.
Denn heute erleben wir wieder in vielen Teilen der Welt, wie Demokratien zerstört werden, wie gewählte Politiker nach autoritärer Macht streben, wie Justiz und Presse angegriffen und die Checks and Balances ausgehebelt werden, wie Hass die politische Kultur vergiftet. Auch in unserem Land sind wir vor Erschütterungen der Demokratie nicht gefeit.
Es beginnt mit einer Politik der Lügen.
Jede Demokratie braucht ein Mindestmaß an Anerkennung von Tatsachen über die politischen Lager hinweg. Respekt zwischen den politischen Kontrahenten ist auch in hitzigen Auseinandersetzungen unverzichtbar.
Der Blick zurück zeigt, was Demokratien auch heute bedroht: Sind die Verächter der Demokratie erst einmal in Schlüsselstellen des Staates gerückt, missbrauchen sie dessen Machtmittel zur Zerstörung der Demokratie.
… es ist notwendig, sich als Staatsbürgerin und Staatsbürger für die freiheitliche Demokratie einzusetzen sowie gegenüber deren Verächtern eine feste Haltung und klare Distanz zu bewahren. Das lehrt uns der Blick zurück, und so viel sollte uns das Glück unseres Landes wert sein.
Lassen wir uns die Worte des Bundespräsidenten als Aufforderung und Ansporn dienen, die Maßnahmen der drei Staatsgewalten im Umgang mit unserem demokratischen Rechtsstaat in den letzten drei Jahren zu überprüfen, zu hinterfragen und zu bewerten.
Wie er richtig sagt, „die Verantwortung für Schutz und Erhalt einer Demokratie lässt sich sicher nicht auf den Staat und seine Amtsträger allein delegieren“. Nein, wir, die Bürger dieses Landes haben die Verantwortung dafür,
- dass nicht eine kleine Gruppe von Parteifunktionären dieses Land in eine totalitäre Autokratie umgestaltet.
- dass nicht mit der „demokratischen“ Ausrufung eines Ausnahmezustands die Anwendung verfassungsgemäßer Rechte außer Kraft gesetzt wird.
- dass das Grundgesetz nicht nur noch Fassade für politische Allmachtsfantasien ist.
